Erläuterungen des Bundesrates

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Erläuterungen des Bundesrates

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Kantonale Abstimmungszeitung

Im Lehrplan für die Volksschule wird festgelegt, was die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit lernen sollen. Erlassen wird der Lehrplan durch den Bildungsrat, ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium von Fachleuten aus dem Bildungswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. So ist sichergestellt, dass der Lehrplan in einem breit abgestützten Verfahren mit ausgewogenen und zeitgemässen Inhalten erarbeitet wird. Diese Praxis hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» fordert, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt wird und dem fakultativen Referendum unterstehen soll. Das hätte aufwendige, langwierige Verfahren zur Folge und die Inhalte des Lehrplans würden zum Spielball politischer Interessen. Deshalb soll weiterhin das breit abgestützte Fachgremium, der Bildungsrat, für den Lehrplan zuständig sein.